Ausnahmegenehmigung Parkausweis für Schwerbehinderte

Allgemeine Informationen

Für behinderte Menschen können auf Antrag Parkerleichterungen in Form von Parkausweisen/Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Es ist zwischen zwei verschiedenen Ausweisen zu unterscheiden:

1. Blauer EU-Parkausweis (berechtigt zur Nutzung von Parkplätzen mit Zusatzzeichen "Rollstuhlfahrersymbol")

2. orangefarbener, nationaler Parkausweis (berechtigt NICHT zur Nutzung von Parkplätzen mit Zusatzzeichen "Rollstuhlfahrersymbol")

Zusätzlich zu beiden Ausweisen wird immer eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die zur Inanspruchnahme verschiedener Parkerleichterungen berechtigt.

Geltungsdauer
Der Parkausweis wird für maximal fünf Jahre ausgestellt und kann widerrufen werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis Rotenburg (Wümme).

Voraussetzungen

Wer kann den Antrag für den blauen Ausweis stellen?

Außergewöhnlich Gehbehinderte mit dem Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis
Blinde mit dem Merkzeichen "Bl" im Schwerbehinderenausweis
Menschen mit beidseitiger Amelie Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen

Wer kann den Antrag für den orangefarbenen Ausweis stellen?

Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen "G" und "B" und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder Atmungsorgane
Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt
Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Beide Parkausweise können formlos per Post, E-Mail oder bei persönlicher Vorsprache beantragt werden.

formloser schriftlicher Antrag mit persönlichen Daten (Name, Anschrift und Geburtsdatum)
eine Kopie Ihres gültigen Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite)
für einen orangefarbenen Ausweis ist der letzte Feststellungsbescheid des Landesamtes (sog. Versorgungsamt) vorzulegen
ein aktuelles Lichtbild (nur für den blauen Parkausweis)
ggf. die Nummer des abgelaufenen Parkausweises

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Was sollte ich noch wissen?

Sofern Sie bereits einen Parkausweis für Behinderte besitzen bzw. besessen haben, teilen Sie bitte die Nummer des Parkausweises mit.

Hinweis:

Ein Schwerbehindertenausweis kann bei dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (auch "Versorgungsamt" genannt) in Verden beantragt werden.

Sonderfälle

Zusätzlich zur oben stehenden Ausstellung gibt es zwei Sonderfälle, in denen ein vorläufiger blauer Parkausweis für den Zeitraum von maximal 6 Monaten ausgestellt werden kann.

Bei einer vorübergehenden Einschränkung, wenn z. B. durch einen Unfall die Gehfähigkeit oder Sehfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist.

In einem solchen Fall reicht die Vorlage eines ärztlichen Attests für die Ausstellung aus. Der Arzt muss lediglich bestätigen, dass aufgrund einer vorübergehenden erheblichen Gehbehinderung eine Parkerleichterung als notwendig angesehen wird.

Direkt nach der Antragstellung beim Landesamt bis zur ersten Entscheidung kann einmalig, zur Überbrückung der Bearbeitungszeit als Sofortmaßnahme, ein Parkausweis für 6 Monate ausgestellt werden. Dies gilt nicht für Widerspruchs- und Klageverfahren.

Eine Antragseingangsbestätigung, die vom Landesamt versandt wird, reicht als Nachweis aus.

Allgemeine Informationen

Sie können auf Behinderten-Parkplätzen parken.
Oder andere Park-Erleichterungen erhalten.

Dafür brauchen Sie einen Park-Ausweis.

Der Park-Ausweis ist in der ganzen Europäischen Union gleich.

An wen muss ich mich wenden?

Sie bekommen den Park-Ausweis bei einer Straßen-Verkehrs-Behörde.

Voraussetzungen

Behinderten-Parkplätze benutzen:

Sie dürfen auf einen Behinderten-Parkplätzen parken.
Wenn auf Ihrem Schwer-Behinderten-Ausweis die Buchstaben aG stehen.

Das schwere Wort für die Buchstaben ist: Merk-Zeichen.

Oder wenn Sie einen Schwer-Behinderten-Ausweis mit dem Merk-Zeichen Bl haben.
Oder wenn Sie eine beid-seitige Amelie haben.
Das bedeutet:

Ihnen fehlen beide Arme.
Oder Ihnen fehlen beide Beine.

Oder wenn Sie eine Phokomelie haben.
Das bedeutet:

Ihre Hände sind an den Schultern.
Oder Ihre Füße sind an den Hüften.
Oder Sie haben eine ähnliche Krankheit.

Park-Erleichterungen ohne Behinderten-Parkplatz

Sie bekommen andere Park-Erleichterungen.

Wenn Sie das Merk-Zeichen G haben.
Und Sie das Merk-Zeichen B haben.
Und Sie auch einen GdB von 80 haben nur für Probleme mit Ihren Beinen und Füßen .
Und wenn Sie Probleme im unteren Rücken haben und deswegen schlecht gehen können .

GdB ist die Abkürzung für Grad der Behinderung.
Der Grad der Behinderung ist eine Zahl.
Der Grad der Behinderung sagt:
So schwer ist die Behinderung von einer Person.
Der Grad der Behinderung steht im Schwer-Behinderten-Ausweis.
Oder der Grad der Behinderung steht im Fest-Stellungs-Bescheid.
Der Fest-Stellungs-Bescheid ist ein Brief vom Amt.

Sie haben das Merk-Zeichen G .
Und Sie haben das Merk-Zeichen B.
Und Sie haben auch einen GdB von 70 und mehr nur für Probleme mit ihren Beinen und Füßen .
Und wenn Sie Probleme im unteren Rücken haben und deswegen schlecht gehen können .
Dazu haben Sie auch einen GdB von 50 allein für Probleme mit dem Herzen und den Atmungs-Organen .

Mit den Atmungs-Organen atmen Sie.
Zum Beispiel:
Die Lunge ist ein Atmungs-Organ.

Sie haben die Krankheit Morbus Crohn .
Und Sie haben dafür einen GdB von 60 und mehr .

Sie haben die Krankheit Colitis ulcerosa .
Und Sie haben dafür einen GdB von 60 und mehr .

Sie haben einen künstlichen Darm-Ausgang .
Und Sie haben auch eine künstliche Harn-Ableitung .
Und Sie haben dafür einen GdB von 70 und mehr .

Welche Unterlagen werden benötigt?

eine Kopie Ihres gültigen Schwerbehindertenausweises oder
den Bescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie sowie
ein aktuelles Lichtbild