Landkreis Rotenburg (Wümme)

Für die Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich des Straßenverkehrsrechts ist die Bußgeldabteilung des Landkreises Rotenburg (Wümme) zuständig.

Hierzu zählen unter anderem:

• Geschwindigkeitsübertretungen
  Geschwindigkeitsmessungen werden sowohl von der Polizei als auch vom speziell ausgebildeten Messpersonal des Landkreises durchgeführt. Für die Ahndung der festgestellten Verstöße ist allein der Landkreis zuständig.
  
  
• Parkverstöße
  Parkverstöße, die von den Vollzugsdiensten der Stadt Rotenburg (Wümme), der Stadt Bremervörde, der Gemeinde Scheeßel, der Stadt Zeven, der Stadt Visselhövede sowie der Gemeinde Gnarrenburg festgestellt worden sind, werden von den dortigen Verwaltungen mit Verwarngeldern belegt. Die Verwarnunungen für Parkverstöße im übrigen Kreisgebiet, also die von der Polizei ausgesprochenen oder auf anderem Wege angezeigten, nimmt der Landkreis vor. Kann bei Parkverstößen der Verursacher nicht ermittelt werden, darf statt dessen der Halter des Kraftfahrzeuges mit den Kosten des Verfahrens belastet werden (Halterhaftung).
  
  
• Sonstige Ordnungswidrigkeiten
  Zu sonstigen Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Alkoholverstöße, Überladungen, Unterschreitung von Mindesabständen, Erlöschen der Betriebserlaubnis, Gefahrgut, güterkraftverkehr beantworten wir Ihre Fragen gern im Rahmen eines telefonischen oder persönlichen Gespräches.
  
  
• Welche Strafen kann der Landkreis anordnen?
  

  Verwarnung mit Verwarnungsgeld

  Sofern eine geringfügige Ordnungswidrigkeit vorliegt, kann die Bußgeldstelle dies mit der Erhebung eines Verwarnungsgeldes von bis zu 55 Euro ahnden. Mit der Verwarnung soll das Verfahren möglichst unbürokratisch und kostengünstig (es werden keine Gebühren und Auslagen erhoben) abgeschlossen werden. Es handelt sich hier nicht um eine rechtsmittelfähige Entscheidung. Ist die Bürgerin/der Bürgen mit der Verwarnung nicht einverstanden, muss der Vorgang nochmals geprüft werden. In der Regel führt diese Prüfung zu einem förmlichen Bußgeldverfahren. Verstöße im Verwarngeldbereich werden nicht mit der Eintragung von Punkten geahndet.

  Verkehrsbußgeldverfahren

  Im Bußgeldverfahren hat die Bußgeldstelle die betroffene Fahrerin/den betroffenen Fahrer festzustellen und ihr/ihm die Möglichkeit zu geben, vor Erteilung des Bußgeldbescheides in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Bei Erlass des Bescheides setzt die Behörde die Geldbuße sowie die Nebenforderungen fest. Die Gebühren belaufen sich hierbei zur Zeit auf mindestens 25 Euro, die Kosten für die förmliche Zustellung mit Postzustellungsurkunde auf 3,50 Euro (§ 107 Ordnungswidrigkeitengesetz). Soll die Entscheidung angefochten werden, so besteht die Möglichkeit, innerhalt von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einspruch einzulegen.

  Informieren Sie sich über die Bepunktung der Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Zuordnung bei Fahranfängern auf Probe, Regelsätze und Fahrverbote auf den Internetseiten des Kraftfahrtbundesamtes.

  Fahrverbot

  Ein Fahrverbot von einem bis drei Monate wird in der Regel dann angeordnet, wenn vom Gesetzgeber ein solches vorgesehen ist, z. B. im Bereich der Alkohol- und Geschwindigkeitsverstöße. Die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitungen für die ein Fahrverbot vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte direkt den Auszügen aus dem Bußgeldkatalog für den Regelfall auf den Seiten des Kraftfahrt-Bundesamtes. Außerdem wird ein Fahrverbot auch dann angeordnet, wenn die Fahrerin/der Fahrer innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen hat. Ausschlaggebend ist hierbei der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Rechtskraft des vorherigen Bescheides und dem Tattag des neuerlichen Verstoßes.

  Das festgesetzte Fahrverbot muss grundsätzlich innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung angetreten werden. Wurde die Fahrerin/ der Fahrer jedoch innerhalb der letzten zwei Jahre bereits mit einem Fahrverbot belegt, so gilt die Vier-Monats-Frist nicht und das Fahrverbot ist sofort, also bei Rechtkraft des Bescheides, anzutreten. Auch hier wird der Zeitraum vom Eintritt der Rechtskraft des vorherigen Bescheides bis zum Tattag des vorliegenden Verstoßes zugrunde gelegt.

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind der/dem Betroffonen, die mit dem Fahrverbot grundsätzlich einhergehenden Einschränkungen in der Mobilität sowie etwaige finanzielle Nachteile zuzumuten. Berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, die bei einer Vielzahl von Berufen regelmäßig Folge des Fahrverbotes sind, genügen für ein Absehen nicht, sondern sind als selbstverschuldet hinzunehmen. D.H., es kann nur in besonders gelagerten und dokumentierten Ausnahmefällen von einem Fahrverbot abgesehen werden. Die Fahrverbotsfrist beginnt mit dem Tage zu laufen, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelant ist. Dies ist normalerweise an dem Tag der Fall, an welchem das Fahrerlaubnisdokument bei der zuständigen Behörde eingeht. Nach Ablauf des Fahrverbotes wird der Führerschein  unaufgefordert mit der Post (per Einschreiben) zurückgesandt.

• Online-Anhörung
  Die Bußgeldstelle des Landkreise bietet einen digitalen Zugang zu Ordnungs­widrigkeiten­verfahren an. Der Dienst bietet betroffenen Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit, sich zu einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit zu äußern und Beweismittel (Foto) einzusehen.
  

  So funktioniert die Online-Anhörung

  Verwarnungsgeldangebote sowie Anhörungsschreiben in Bußgeldangelegenheiten werden weiterhin per Brief zugestellt. Mit den darin aufgeführten individuellen Zugangsdaten können sich die Adressaten in unserem Online-Serviceprtal anmelden und sich nochmals den Tatvorwurf oder die vorliegenden Beweisfotos ansehen.
  In einem weiteren Schritt können die Angaben zur Person geprüft und gegebenenfalls korrigiert oder ergänzt werden. Danach besteht die Möglichkeit, sich zum Tatvorwurf zu äußern und in diesem Zusammenhang eigene Dokumente oder Fotos hochzuladen. Die Angaben werden dabei sicher mittels SSL-Verschlüsselung übertragen. Nach Darstellung einer Zusammenfassung kann der Versand der Stellungnahme bestätigt und eine Kopie hiervon heruntergeladen werden. Die Antwort wird in der Bußgeldstelle unmittelbar dem Verfahren zugeordnet. So entfallen unter anderem Postlaufzeiten und Portokosten.

  Der Online-Service ist neben dem PC oder Notebook auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphone und Tablet abrufbar. Der elektronische Zugang ist auf das jeweilige Verfahren und auf die vorgangsspezifischen Fristen begrenzt. 

  Da es sich um ein zusätzliches Angebot der Bußgeldstelle handelt, besteht weiterhin die Möglichkeit, Anhörungen auch auf dem Postweg zu übersenden.